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MEDIEN - BILDUNG - DEMOKRATIE  e.V.





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Medien-Bildung-Demokratie e.V. als Kooperationspartner des Landes Nordrhein-Westfalen




Wir laden Sie gemeinsam mit der Staatskanzlei NRW herzlich zu einer weiteren
Online-Diskussionrunde ein:
 
 


Mit dem angekündigten Veto Polens und Ungarns gegen die Kopplung europäischer Mittel an die Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips ist der Streit um die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union evident geworden. Dabei geht es um den Kern der von Walter Hallstein postulierten „Rechtsgemeinschaft“: das Prinzip der Gewaltenteilung. Die Europäische Kommission sieht in beiden Ländern Gefahren für die Unabhängigkeit der Gerichte.
 
 
Welchen Gefahren ist die Rechtsprechung als „schwächste Gewalt“ (Alexander Hamilton) ausgesetzt? Was sind die richtigen Reaktionen innerhalb der Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene? Ist die europäische Rechtsgemeinschaft gefährdet? Und wirkt die Corona-Pandemie als Katalysator für diese Problemstellungen?


Teilnehmer:
  • · Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Dieter Grimm, LL.M. (Harvard) – Richter des Bundesverfassungsgerichts (1987 bis 1999).


  • · Prof. Dr. hab. Ewa Łętowska – Richterin am Verfassungstribunal der Republik Polen (2002 bis 2011). Mitglied der Polnischen Akademie der Wissenschaften.

             
  • · Dr. Gábor Mészáros – Senior Lecturer an der Universität Pécs, Ungarn.

    
Moderation: Helene Bubrowski, Frankfurter Allgemeine Zeitung


Begrüßung: Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen



Die Diskussion wird simultan ins Polnische, Ungarische und Englische übertragen.

Bitte registrieren Sie sie für die Veranstaltung HIER

Nachdem Sie sich über den Link angemeldet haben, gelten die Bestimmungen des Landes Nordrhein-Westfalen zum Datenschutz:  (https://www.land.nrw/de/datenschutzhinweise), Das Land ist jedoch für die Datenschutzbedingungen von Zoom nicht haftbar. Die allgemeinen Bedingungen von Zoom finden Sie hier (https://zoom.us/privacy). Sie erhalten diese Einladung, weil wir Ihre Kontaktdaten in einer Einladungsdatenbank gespeichert haben. Sie können jederzeit der weiteren Speicherung und Verwendung Ihrer Daten durch eine Mitteilung an uns widersprechen.  Zur Vereinfachung verwenden Sie hierfür den folgenden Link: unsubscribe@lv-eu.nrw.de
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  der Online-Diskussion vom 17.11.2020:

„Rechtsstaatlichkeit in Europa unter Druck – Welche Optionen hat die Europäische Union?“


Rechtsstaatlichkeit nicht verhandelbar!
Symposium von MBD und NRW-Staatskanzlei
von Michela Pilters

Die Rechtsstaatlichkeit ist eine Grundlage der Identität der EU und nicht verhandelbar. Darin waren sich sowohl Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner  als auch die beiden Diskutantinnen MEP Monika Hohlmeier (EVP) und MEP Dr. Katarina Barley (SPD) einig. Das Online-Symposium  hatte die Landesvertretung NRW bei der EU gemeinsam mit MBD organisiert zum Thema „Rechtsstaatlichkeit unter Druck – Welche Optionen hat die Europäische Union“. Angesichts des Vetos von Ungarn und Polen gegen den Finanzrahmen und deren Gegenstimmen bei der Abstimmung für die Rechtsstaatskonditionalität hatte die Diskussion, die von Lucia Schulten moderiert wurde, große aktuelle Brisanz. Der Beschluss ermöglicht es, die Auszahlung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen.

BarleyHohlmeier

Nur Gewaltenteilung und unabhängige Gerichte garantierten, dass das europäische Recht in allen Staaten gleichermaßen gilt. Verstöße gegen das Rechtsstaatlichkeit müssten zwingend Konsequenzen haben, forderte Minister Holthoff-Pförtner in seinem Grußwort.
Rechtsstaatliche Mängel gibt es in fast allen Mitgliedstaaten der EU, auch in Deutschland, in dem laut Kommissionsbericht die deutsche Staatsanwaltschaft nicht unabhängig genug ist.  Allerdings gibt es graduelle Unterschiede.

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley vertrat die Auffassung, dass der Europäische Rat schon viel zu lange zu nachsichtig gegenüber Polen und Ungarn war, die systemisch eine andere Ordnung wollten. Sie interpretierten die Rechtsstaatlichkeit anders und versuchten, den anderen Staaten ihre Ideologie aufzudrücken.

Holthoff-Pförtner

„Wir müssen jetzt diesen Mechanismus installieren, sonst wird es uns gar nicht mehr gelingen.“

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses Monika Hohlmeier bezeichnete es als besonders perfide, dass Polen und Ungarn nun den Wiederaufbaufonds blockierten, dessen Mittel sie selbst gerne hätten.  Es sei undemokratisch, einen Rechtsakt zu verhindern, nur weil man in einem anderen Rechtsakt demokratisch unterlegen sei. Wenn es keine unabhängigen Gerichte mehr gebe, die die Entscheidungen von Regierungen untersuchen und kritisieren, bedeute dies, dass auch die finanziellen Ansprüche der Bürger nicht mehr geschützt werden könnten. Sie wies darauf hin, dass es auch in Malta und der Slowakei ermordete Journalisten gebe. Man dürfe den alten Ländern gegenüber nicht nachsichtiger sein als den neuen Ländern gegenüber, merkte sie selbstkritisch an.
 
Beide Diskutantinnen legten Wert darauf, dass es nicht gegen die Bevölkerung in Ungarn oder Polen generell gehe, sondern gegen das Verhalten der Regierung. „Wir kämpfen für die Freiheitsrechte, für die gerade Polen und Ungarn immer gekämpft haben.“ Es sei wichtig, die Menschen fair und klar zu informieren. Die Freiheit der Medien sei sowohl in Ungarn als auch in Polen erheblich eingeschränkt. Daher bedürfe es einer offensiven Aufklärung durch die eigenen Repräsentanten in den einzelnen Ländern.
 
 
Eine weitere Diskussion zum Thema Rechtsstaatlichkeit von MBD und der Staatskanzlei NRW wird es am 1. Dezember geben.


Hier finden Sie die komplette Aufzeichnung der Veranstaltung:
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Gemeinsame Arbeit für gemeinsame Ziele: MBD e.V. und VsUM e.V.
Wir freuen uns, dass wir den Verein zur Förderung eines selbstbestimmten Umgangs mit Medien (e.V.) aus Wien als ersten Vereinspartner gewinnen konnten.

Insbesondere möchten wir auf deren Daily Podcast "365 - Über Medien Reden" aufmerksam machen - ein tägliches Gespräch mit Personen aus der Medienwissenschaft, von Zeitungen, der Pädagogik, des Online Journalismus, des Films, der Kunst und Kultur, des Radios, der Public Relations oder des Fernsehjournalismus. Ein Mosaik an Eindrücken zur Wechselwirkung von Medien, Bildung und Demokratie. Den jeweils aktuellsten Podcast gibt es hier:




Liebe Mitglieder unseres Vereins,

das Jahr 2019 ist nun schon ein paar Tage vorbei, wir stehen am Beginn  eines neuen Jahres und möchten Sie wieder einmal über unsere Aktivitäten und Neuigkeiten informieren.

Wir haben 2019 für unseren Verein zwei wichtige Partner gewinnen können: die Konrad Adenauer Stiftung (KAS) und die Deutsche Welle. Wir haben gemeinsam ein Konzept für ein Lehrerseminar entwickelt. Dieses zweitägige Seminar ist für den 8.-9. Mai 2020 in Bonn geplant, wird von KAS finanziert und von unserem Verein inhaltlich mitgestaltet. Im Gespräch mit KAS ist auch eine Veranstaltung für Schuldirektoren in NRW.

Dank der irex-Stiftung konnten wir wiederum im Mai 2019 einen Vortrag für russische Journalistik-Dozenten in Sankt Petersburg durchführen, der auf großes Interesse stieß.

Wir sind seit 2019 Jahr auch auf Twitter und Facebook präsent.      

Es gab auch Änderungen in der personellen Zusammensetzung unseres Vorstandes.
Ausgeschieden aus dem Vorstand sind Robert Kastl und Gerd Felder. Als neues Mitglied im Vorstand begrüßen wir herzlich Beate Busch, die sich um den Bereich Finanzen kümmert.

Wir werden am 25. März im Hauptstadtstudio des ZDF  unsere Mitgliederversammlung durchführen. Außerdem soll an diesem Tag ein interessantes Programm / Symposium neue Interessenten für unseren Verein werben. Das genaue Programm wird gerade erarbeitet und zu einem späteren Zeitpunkt in der Einladung bekanntgegeben.

Zum Abschluss noch die Bitte, Ihren Jahresbeitrag möglichst bald zu begleichen – die Rechnung haben Sie ja schon erhalten. Herzlichen Dank für diese Unterstützung unseres Anliegens.

Wir wünschen Euch/Ihnen ein gesundes, erfolgreiches neues Jahr!

Mit freundlichen Grüßen

Für den Vorstand : Bartosz Dudek und Michaela Pilters

          


Noch ein Verein?


Wir glauben,
dass der richtige Umgang mit Medien wichtig ist für unsere Demokratie
• dass Bildung dafür eine notwendige Voraussetzung ist
• dass Medienschaffende eine große Verantwortung haben für die
  Demokratie
Wir setzen uns dafür ein,
dass der Umgang mit modernen Medien als Kulturtechnik anerkannt
  wird
• dass Medienkompetenz fester Bestandteil des schulischen und
  akademischen Angebots wird
• dass die Unabhängigkeit der Medien gewahrt wird
  • Daher haben wir den Verein
      Medien-Bildung-Demokratie e.V.
      gegründet.
  • Der Verein ist überparteilich und konfessionell ungebunden.
  • Er ist gemeinnützig,der Vorstand ist ehrenamtlich tätig. Er sucht Kooperationspartner auf nationaler und internationaler Ebene.
Wir wollen zum Beispiel
• Kongresse, Seminare und Workshops veranstalten
• Lehr- und Unterrichtsmaterialien produzieren und verbreiten
• politisches Lobbying betreiben
Sie können uns unterstützen
• indem Sie Mitglied werden
• durch finanzielle Zuwendungen
• durch Werbung für unsere Sache
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