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MEDIEN - BILDUNG - DEMOKRATIE  e.V.





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07.12.2020
"Zuerst Gerichte, dann die Medien: Es geht um den Kern der Demokratie"

 
MEINUNG von Bartosz Dudek

 
Es steht nicht gut um die Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung in den von Rechtspopulisten regierten Ländern Polen und Ungarn. Das ist das kürzeste Fazit der beiden Online-Debatten, die Medien-Bildung-Demokratie mit dem NRW-Europaministerium erstmals veranstaltet hat.  

 
Weil die Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung die wohl wichtigsten Garantien für die Pressefreiheit sind, ist dieser Zustand eine schlechte Nachricht für alle Medienschaffenden. Denn die autoritär agierenden Populisten gehen der Reihe nach: zuerst werden Gerichte, dann die Medien gefügig gemacht. Für diese Strategie gibt es allerdings auch Analogien aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts. Dass ausgerechnet die Nationen, die so tapfer gegen kommunistische Unterdrückung gekämpft haben jetzt zu Sorgenkindern der EU werden, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier hat Recht: Wir kämpfen jetzt um die gleichen Werte, um die die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der friedlichen Revolution von 1989 gekämpft haben. Der NRW-Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner brachte das auf den Punkt:  Wer die Rechtsstaatlichkeit missachtet, der missachtet alles, wofür die Bürger Polens, Ungarns und DDR damals auf die Straße gingen.  
 
Kann die EU, die sich sowohl als eine Rechtsgemeinschaft als auch eine Wertegemeinschaft versteht, die Rechtstaatlichkeit in Polen und Ungarn retten? Während Politikerinnen wie Monika Hohlmeier ganz klar sagen, dass für sie die Rechtsstaatlichkeit nicht verhandelbar sei, klingen die Juristen hier skeptischer. Denn, so der ehemalige Verfassungsrichter Prof. Dieter Grimm, die Politik sitze immer am längeren Hebel. Sie kann personelle und finanzielle Entscheidungen treffen, die die Arbeit der Gerichte beeinflussen. Und lasst uns nicht vergessen: Der Einfluss der EU auf die Mitgliedsländer ist begrenzt, solange die dort regierenden Autokraten über demokratische Legitimation verfügen. Die Idee der Konditionalität (Geld gegen Rechtsstaatlichkeit) ist zwar gut und richtig, sie kommt aber zu spät und im denkbar ungünstigsten Moment. Denn besonders jetzt ist die ganze EU auf das Geld zur Überwindung der schwersten wirtschaftlichen Krise seit dem 2. Weltkrieg angewiesen. Es ist zu befürchten, dass die EU der Erpressung von Polen und Ungarn nicht standhalten wird und einen Kompromiss schließt, der aus dem geplanten Druckmittel einen Papiertiger macht.  

 
Die EU wird aus der Krise verstärkt hervorgehen
 
Aus den beiden Debatten war auch zu entnehmen, dass die Argumente der Rechtspopulisten, in Sache Rechtstaatlichkeit werde mit zweierlei Maß gemessen,  jeder Grundlage entbehren. Man müsse das ganze System im Auge haben, nicht nur punktuell gewisse Lösungsansätze aus dem Kontext nehmen. Das mag richtig sein, greift aber zu kurz. Denn es gibt ein grundsätzliches Problem: Der EU fehlt es an klaren Definitionen, was Rechtsstaatlichkeit ausmacht. Ein Diskussionsteilnehmer brachte es auf den Punkt: Es müssen anwendbare Maßstäbe, wie etwa bei der Währungsunion die Stabilitätskriterien, geschaffen werden. Solange das nicht der Fall ist, muss man Kaczynskis und Orbans Recht geben: Das Urteil wird politisch gefällt und kann damit als politisch motiviert abgetan werden.  
 
Wie geht es weiter? Diese Frage bleibt unbeantwortet. Man kann aber eine Prognose wagen: Die EU wird einlenken, die Rechtspopulisten werden kurzfristig Erfolg haben. Aber in der längeren Perspektive wird die EU aus der Krise verstärkt hervorgehen. Man wird die Rechtstaatlichkeitsstandards im EU-Recht definieren, in Verträgen verankern und zukünftig auch durchsetzen können.  Es ist im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger. Es geht hier um den Kern der Demokratie. Wir als Medien und Zivilgesellschaft müssen unsere Politiker immer wieder daran erinnern und sie daran messen. Auch wir tragen dafür die Verantwortung.

14.11.2018

“Kritisches Denken ist die Grundlage der Demokratie”

Wirtschaft und Politik inverstieren in die Technologien, die Bewachung verstärken. Es gibt aber Möglichkeiten sich dagegen zu wehren, sagt Datenschutzexpertin und Autorin Aleksandra Sowa.

Dr. Aleksandra Sowa ist promovierte Volkswirtin. Sie gründete und leitete zusammen mit dem deutschen Kryptologen Hans Dobbertin das Horst Görtz Institut für Sicherheit in der Informationstechnik, ist Autorin diverser Bücher und Fachpublikationen, Dozentin, zertifizierte Datenschutzbeauftragte, Datenschutzauditor und IT-Compliance-Manager. Sie ist Essayistin für das Debattenmagazin The European und Kolumnistin der Zeitschrift Frankfurter Hefte. In ihrem neuen Buch zeigt sie auf, wo die Fallstricke der »Cyberwelt« liegen und wie man um sie herumkommt. Statt die Technologie als Ursache des Übels zu verdammen, muss man begreifen, dass jeder für den Schutz seiner Daten selbst verantwortlich ist. Sich zu wehren will gelernt sein!


In Ihrem Buch unter dem Titel "Digital Politics” analysieren Sie den Einfluss der neuesten Trends im Internet auf die Politik. Wie verändert das Netz Demokratie?

Dr. Aleksandra Sowa: Wir haben zwei Dimensionen wie das Internet oder die Digitalisierung insgesamt auf die Politik Einfluss nehmen können. Einmal als Managementtechnik. Die Kybernetisierung, so wie wir sie schon in den 70er Jahren gekannt haben, ist auch eine Managementtechnik, die das Regieren, die Arbeit der Parteien oder Politiker, effizienter und effektiver macht. Sie ermöglicht schneller zu reagieren. Indem gewisse Wissensdatenbanken zur Verfügung stellt auf dessen Grundlage sie sich schneller informieren können, auf dessen Grundlage sie besser mit ihren Wählern interagieren können, durch die sie vielleicht auch Wähler und ihre Bedürfnisse besser kennenlernen. Das hat natürlich auch Nachteile, wenn man es ad extremum führt kann man, wenn man die Bedürfnisse der Wähler so gut kennt, auch Einfluss darauf nehmen oder versuchen sie zu beeinflussen, zu lenken, zu manipulieren.


Was ist was überwiegt hier: Vorteile oder Risiken?

Dr. Aleksandra Sowa: Die Technologie selbst ist neutral. Alles hängt davon ab, wie sie eingesetzt wird.  Aktuell haben wir aber einen starken Trend dazu, sowohl seitens der Wirtschaft als auch seitens der Politik, in solche Technologien zu investieren, die die Bewachung verstärken, die soziale- und Arbeitskontrolle begünstigen. Und nicht in jene Technologien, die zum Beispiel zu neuen Arbeitsmodellen, zu neuen Entwicklungen, zu einem Zukunftsfeld führen würden.


Sie schreiben in Ihrem Buch von "Angstworten der Zukunft". Was sind das für Worte, die Ihnen Angst machen?


Dr. Aleksandra Sowa: Es hat hier tatsächlich mit den Möglichkeiten der Manipulation zu tun, mit Massendaten und auch mit dem Verlust der Privatsphäre. Es hängt auch stark mit der Verwendung von Daten, insbesondere personenbezogenen Daten, im Kontext der Wahlkampagnen, zusammen. Das sind Wörter die tatsächlich zu Bedrohung geworden sind wie: "Big Data Analytics" oder "microtargeting". Darin stecken tatsächlich Möglichkeiten, Wähler zu manipulieren, sie zu beeinflussen, sie zu bestimmten Entscheidungen zu zwingen. Das hat auch eine andere Dimension. Zum Beispiel die Auswertung von großen Datenmengen kann zu einem “Scoring”, zu einer Bewertung der Bürger, führen. Angefangen hat das bereits im 19. Jahrhundert mit dem “Consumer Scoring”, mit der Bewertung der Kunden, z.B. bei einer Kreditvergabe. Heute hat das eine sehr große und gefährliche Dimension angenommen. Ein Stichwort dafür ist "Superscoring". Beispiel dafür ist eben, dass in China bis zum Jahr 2020 scoring von allen Bürger anhand von privaten und öffentlichen Daten eingeführt wird.


Sie schreiben tatsächlich in Ihrem Buch von "Gefahren für die politische Willensbildung", die von dieser Technologie ausgeht. Was meinen Sie konkret damit?

Dr. Aleksandra Sowa: Stichwort "fake news": Falsche Informationen, die auch Meinungen oder Wahlentscheidungen manipulieren können. Eigentlich ist das kein neues Phänomen. Das gab es schon immer nur in anderen Formen und vielleicht in einer anderen Ausprägung. Sie sind schon seit langem bekannt, mindestens so lange wie es in den Medien Werbung gibt. Und sie sind sehr schwer zu erkennen. Sowohl in der Offline-Welt und jetzt noch zusätzlich in der Online-Welt. Warum? Weil wir die Möglichkeit haben, mit den lernenen Algorithmen, oder mit kleinen Bots, menschliches Verhalten anhand von Beobachtungen, von Auswertung von Menschen, tatsächlich von Menschen verfassten Nachrichten nachzuahmen. Damit ist es praktisch nicht mehr zu unterscheiden was ein Mensch, was eine Maschine geschrieben hat und im politischen Kontext ist es wirklich sehr schwierig sich mit so einem Automaten zu streiten. Es ist schon schwierig einen Menschen dazu zu bewegen, der wirklich real existiert seine Meinung zu ändern und es ist bei einer Maschine praktisch unmöglich. Also haben wir jetzt eine Möglichkeit mit Gegnern, mit Opponenten zu einem Wettbewerb zu kommen oder zu diskutieren, die sowieso nie ihre Meinung ändern werden und die Informationen verbreiten mit einer Effektivität und Hartnäckigkeit einer Maschine.


Wie kann man sich dagegen wehren, als Gesellschaft, als Wähler?

Dr. Aleksandra Sowa: Es gibt natürlich Möglichkeiten sich als User gegen diese neue Entwicklungen zu wehren, Stichwort: Informationssicherheit. Aber letztendlich ist tatsächlich Staat und Politik in der Verantwortung und hier sind Konzepte wie  z.B. Stärkung der Medienkompetenz oder Medienkompetenz als Schulfach in den Schulen ein sehr guter Ansatz. Es geht darum, Menschen Werkzeuge in die Hand zu geben, damit sie sich auch selbst verteidigen können. Sie werden die Risiken und die Risiken nicht eliminieren. Sie können aber die Menschen dazu befähigen, besser mit diesen Informationen umzugehen.

Die Entwicklung von bestimmten Fähigkeiten bezogen auf die Online-Welt, kann auch sehr positive Auswirkung auf die Demokratie- Erziehung, auf Pluralismus in Deutschland, auch für die Offline-Welt haben. Vielleicht würden die Menschen dann auch nicht mehr unreflektiert aus FAZ oder Tagesschau Kommentare übernehmen, sondern würden auch jetzt peu a peu lernen, Skepsis auf alle Medien zu übertragen.


So wie sie das in Ihrem Buch formulieren: "Die Fähigkeit zum kritischen Denken ist die Grundlage der modernen Demokratie"…

… genauso wie die Medienkompetenz und die gesunde Skepsis.

(Das Gespräch führte Bartosz Dudek)






14.11.2018
Houston, we have a problem!


Kommentar: Nordrhein-Westfalen will die Mittel für die Medienbildung 2019 aufstocken. Es ist eine richtige Entscheidung, aber nicht ohne Haken.
„Auf Antrag der CDU- und FDP-Fraktion stocken wir die Mittel für Medienbildung im NRW-Haushalt 2019 um eine Million Euro auf“, kündigte die medienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Andrea Stullich, am „Tag der Medienkompetenz 2018“ an.

       

Die anwesenden medienpolitischen Sprecher anderer Fraktionen, von der AfD bis zu den Grünen, waren sich in einer seltenen überparteilichen Eintracht einig, dass die Medienbildung eine wichtige Rolle in der Bildung sowohl von Kindern als auch von Erwachsenen spielt. Das Problem dabei: Bei den Betroffenen kommt nicht viel bis gar nichts von den glänzenden Konzepten an. Kein Wunder: Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Politiker, Medienpädagogen und Medienschaffenden in drei autonomen Welten leben und alle nebeneinander ihre Süppchen kochen.

Die Kommunikation zwischen den zahlreichen Akteuren ist ein seltenes Gut. Nicht anders war es beim „Tag der Medienkompetenz“. Schwer zu verstehen, dass zusammen mit allen medienpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen kein Vertreter des Schulministeriums mit am Tisch saß. Wer aber soll denn die Konzepte umsetzen, sie an die Schulen bringen? Houston, wir haben ein Problem.

Deswegen ist es wichtig, so viele Akteure wie möglich aus diesen drei autonomen Welten an einen Tisch zu bringen. Nur so kann die Expertise und das Geld sinnvoll eingesetzt werden. Medien, Bildung und Demokratie stehen stichwortartig für diese drei Welten. Es gilt, sie zu vereinen.

Bartosz Dudek




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